kif.rocks ist einer von vielen unabhängigen Mastodon-Servern, mit dem du dich im Fediverse beteiligen kannst.

Serverstatistik:

159
aktive Profile

#bundesrat

7 Beiträge6 Beteiligte1 Beitrag heute

46 Stimmen wären aus dem Bundesrat notwendig, um die Finanzpakete der Koalition endgültig beschließen zu können.
Einzelne Bundesländer werden bei der Abstimmung einen Totalausfall liefern. Die Tabelle zeigt den Worst-Case nach meiner Einschätzung. Demnach würden 2 Stimmen fehlen, wenn Bayern keine kreative Lösung findet.

Dass Markus Ritter nicht durchmarschiert ist – es ist in dieser von Machos regierten Welt eine gute Nachricht. Der neue #Bundesrat Martin Pfister wirkt der Komplexität der Welt gegenüber etwas demütiger. Trotzdem wird er die rechte Mehrheit in der Landesregierung stärken.

woz.ch/2511/bundesratswahl/ein

www.woz.ch · Bundesratswahl: Ein Ritter stürzt vom hohen Ross

»Meldepflicht bei Cyberangriffen: Das gilt ab dem 1. April in der Schweiz«

Dies ging an mir vorbei und nein es ist kein Aprilscherz. Ob dies nun gut ist oder zur mehr Überwachung oder deren Umgehung auswirkt, werden wir noch sehen.

⚖️ watson.ch/digital/schweiz/3337

Meldepflicht bei Cyberangriffen: Das gilt ab dem 1. April in der Schweiz
watson · Meldepflicht bei Cyberangriffen: Das gilt ab dem 1. April in der SchweizVon Daniel Schurter

Der #Bundesrat hat mehrere #Energiegesetze gebilligt.

Dazu gehören eine verlängerte Förderung für #KWK-Anlagen, eine Reform des #Emissionshandels und Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetzes angesichts steigender #Photovoltaik-Kapazitäten.

Auch #Bioenergie wird stärker gefördert. Zudem soll der #Windkraft-Ausbau in #NRW besser steuerbar werden, um ungeplante Entwicklungen zu vermeiden. 🔋⚡

heise.de/news/Bundesrat-billig

heise online · Bundesrat billigt mehrere EnergiegesetzeVon dpa

Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.

Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.

Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.

Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

www.der-paritaetische.deGewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossenDer Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Erst Montag sprach ich zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz und warnte davor, „gemeinsame Mehrheiten mit rechten und linken Antisemiten zu suchen.“ 👇

Und heute liege ich wach & bete, dass #CDU & #CSU im #Bundestag nicht erneut Rechtsaußen zum Jubeln bringen - diesmal gar zu einem #Gesetz, das im #Bundesrat ohnehin scheitern würde. Hoffentlich stoppen Mutige den Niedergang auch unserer #Demokratie zur #Thymokratie! scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · We remember 2025 - Meine Rede zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus in StuttgartDr. Michael Blume stellt das Skript seiner Rede zum heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus online zur Verfügung,