Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
Aber der #Bundeswahlausschuss soll das laut #Bundeswahlleiterin ändern.
Jetzt #Bundeswahlausschuss. Alle #Landeswahlleiter haben relativ zügig das landesweite Zweitstimmenergebnis veröffentlicht, aber #NRW, #Berlin und #Saarland sonst absolut nichts. #Niedersachsen bloß ein windiges PDF. #Bayern und #Sachsen keine #Wahlbezirke, aber immerhin Briefwahlanteile. https://www.bundestag.de/mediathek #btw25
Der #Bundeswahlausschuss tritt ab 10 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin zusammen, um das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 festzustellen.
Livestream: bundestag.de
#Bundestagswahl2025 #btw2025
Deutscher Bundestag - Startsei...
Nun doch #Donnerwetter, am Donnerstag den 13., keine 24h bevor der #Bundeswahlausschuss am Freitag, den 14. März 2025, zu seiner öffentlichen Sitzung zusammenkommt, um das endgültige Ergebnis der #Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025 festzustellen, soll der vom #Bundespräsidenten auflgelöste 20. #Bundestag sich zu einer #Grundgesetzänderung zusammensetzen.
Somit wird einem #Staatsstreich per #Gesetz Tür und Tor geöffnet sein.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen/uebertragungtv-244866
Reichhaltiges Angebot für die Beschwerdesitzung des #Bundeswahlausschuss übermorgen. Aber die vielen Beschwerden gegen Zulassungen sind lauter offensichtlich unzulässige von nicht Beschwerdeberechtigten? Wohl alles chancenlos, außer u. U. bezüglich einzelnen Kandidaten. Aber jedenfalls heißt das, dass vorher praktisch nirgends der Druck von #Stimmzetteln beginnen kann. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/08_25_ankuendigung_2bwa.html #btw25
Es gibt da schon auch ziemlich abstruse Auffassungen und vorallem in #Norddeutschland fehlendes Verständnis für andere #Kulturen. Aber falls das wirklich ein #Landeswahlausschuss verbockt, bin ich mir ziemlich sicher, dass es der #Bundeswahlausschuss korrigiert, obwohl der derzeit teils auch ziemlich hart drauf ist. [4/4]
Der Entwurf der #Verordnung zur Abkürzung von Fristen bei einer vorgezogenen #Neuwahl ist online (bloß der Titel stimmt noch nicht). Der Unterschied zu 2005 soll also sein, dass der #Bundeswahlausschuss 3 Tage früher über #Parteieigenschaften entscheiden soll. Damit bleiben dem #BVerfG mindestens 5 Tage zur Entscheidung über #Nichtanerkennungsbeschwerden. #btw25 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VI5/vo-fristen-bundeswahlgesetz-21BT.html
Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltags passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html
#Europawahl • Über die Zulassung der Bundes- und Landeslisten entscheidet der #Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung ab 11 Uhr
Livestream: https://bundestag.de
Bis zum Fristende eingereicht wurden
• Bundeslisten von 40
sowie
• Landeslisten von 5
Parteien und polit.Vereinigungen.
Die Zahl der eingereichten Bundeslisten zum Vergleich:
2019: 54
2014: 42
2009: 38
2004: 28
1999: 23
Vollständige Liste: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/11_24_eingereichte-wahlvorschlaege.html
Mitglieder des Ausschusses: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/12_24_sitzung-1bwa.html
Termin vormerken: Karfreitag tagt der #Bundeswahlausschuss und entscheidet über die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Europawahl.
Erfahrungsgemäß liefern die etwas skurrileren Gruppierungen ein lustiges Schauspiel ab.
Live auf https://www.bundestag.de/
Wir freuen uns, dass wir mit mehreren Direktmandate bei der #bundestagswahl2021 dabei sein werden. Eine Landesliste haben wir nicht aufgestellt, da wir keine progressive Mehrheit verhindern wollen. Die nächste Regierung muss die #Klimakrise entschieden und konsequent angehen!
RT Bundeswahlleiter:
"#Bundeswahlausschuss entscheidet: „Klimaliste Baden-Württemberg“ ist als Partei zur #btw21 anerkannt."
RT @HjalmarHammar@twitter.com
“Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde leider abgelehnt" Jeder der die #Piraten für #Unwaehlbar hält beschwere sich doch bitte beim #Bundeswahlausschuss!
: https://twitter.com/HjalmarHammar/status/1107291082675638272
Danke allen die das ermöglicht haben.
Der Wahlvorschlag von „Piratenpartei Deutschland“ ist vom #Bundeswahlausschuss zur #EP2019 zugelassen.
: https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1106505852046004224
Der Wahlvorschlag von „Piratenpartei Deutschland“ ist vom #Bundeswahlausschuss zur #EP2019 zugelassen.
: https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1106505852046004224
