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#grune
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Verstehe nicht: Warum werden die #Grünen für die #Zusätzlichkeit im Sondierungspapier von Journos rauf und runter gelobt und nur @tante hat eine informierte Gegenmeinung?
tldr.nettimetante (@tante@tldr.nettime.org)Ich habe mal aufgeschrieben, warum der "Sieg" der Grünen mit der "Zusätzlichkeit" der Investitionsfondsaktivitäten am Ende ein grpßes Eigentor sein wird und der Schleifung der öffentlichen Haushalte und der Privatisierung Vorschub leistet. You've been played.
https://tante.cc/2025/03/14/innovationen-und-langfristkosten/
#Grüne fordern immer wieder gerne ganz empört Feuerwerksverbote, nur um dann Milliardensummen für die Rüstungsindustrie und Deutschlands neonationalistische Militärmachtsambitionen zustimmen zu wollen (nur das Kanonenfutter sollen am besten andere sein).
Das ist dann nicht nur das übliche Greenwashing, das man von ihnen kennt, sondern eine ganz aktive Klimazerstörungspolitik. Aber gut, das überrascht dann auch nicht mehr bei dieser erzneoliberalen, rechtspopulistischen Mini-CDU für privilegierte Ökohipster*innen.
Jens #Südekum vor 2 Std. auf Bluesky:
"Dafür ist die große #Infrastruktur-Offensive inkl. #Klima finanziell erstmal abgesichert und wartet nun auf die komplementären Strukturreformen.
Und bei #Verteidigung gilt ohnehin: whatever it takes!
Beachtliche Leistung - gerade auch von den Grünen die mitgezogen haben ohne es zu müssen.."
Einigung.
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@GrueneBundestag Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.
Antwortete im Thread
@katdro Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge !
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.
Finanzpaket - Merz glaubt an Einigung mit den Grünen
Union und SPD haben im Bundestag für ihr Finanzpaket geworben. Merz will noch 50 Milliarden für den Klimafonds locker machen. Doch die Grünen sind skeptisch.#Finanzpaket #BUNDESTAG #UNION #SPD #GRÜNE #BSW #FriedrichMERZ
Finanzpaket: Merz glaubt an Einigung mit den Grünen
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@dielinke Hinzu kommt, dass durch die 1 % Regel beim Wehretat der Verschiebebahnhof erhalten bleibt. Die Mütterrente kommt, das Klimageld nicht.
Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.#Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
04:13
00:41
In den Gesprächen über die milliardenschweren Schulden für Infrastruktur und Verteidigung gibt es jetzt eine Einigung.#EilmeldungNachrichten #Bundestag #CDU #SPD #Grüne #Milliarden #Sondervermögen #Verteidigung #Infrastruktur
Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket
Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket
Redet es Euch einfach weiter schön.
#grüne
#cdu_csu, #SPD + #Grüne haben sich geeinigt:
1. Zusätzliche Mittel für Sicherheit / Verteidigung (über 1% des #BIP) sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder: Strukturelles Defizit von 0,35% möglich.
3. Alle Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur (500 Mrd.€) unterliegen der "Zusätzlichkeit".
4. 100 Mrd.€ gehen in den Klima- und Transformationsfonds #KTF.
Der Tagesspiegel · 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
tagesschau.de · Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur stehtUnion und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.#Regierungsbildung #Eilmeldung #Union #SPD #Grüne
Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
tagesschau.de · Union und SPD einigen sich mit Grünen auf FinanzpaketUnion und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
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Die #Grünen haben also kein #Neuneuroticket rausgehandelt, vielen Dank auch dafür!!
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Grüße aus dem Januar 2023.
"Doch Robert #Habeck hat sich nicht bloß »verrechnet« [...]. RWE hat für ihn die Rechnung gemacht. Denn es geht nicht um das bessere Argument, es geht um Macht. Und um politische Kompromisse, die das Geschäft sichern.
Wenn die Bewegung das nicht hier in Lützerath begreift, dann wird sie es nie begreifen. [...] Die #Grüne'n werden die Bewegung immer wieder verraten und die einzige Antwort darauf ist der Aufbau von Gegenmacht."
3/3
JACOBIN Magazin · Was die Klimagerechtigkeitsbewegung aus Lützerath lernen sollteSeit Jahrzehnten hat die Klimabewegung die Argumente auf ihrer Seite. Die Räumung von Lützerath zeigt: Mit Diskurshoheit allein gewinnt man nicht.
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@bloomberg @profiles-bloomberg I think it's bad given that #Merz actively #sabotage|d #Germany's #SpendingBill and @GrueneBundestag should've incapacitated his government out of principle given his utterly #racist, #facist and #HateSpeech-laced attacks on them!