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#grune

101 Beiträge72 Beteiligte1 Beitrag heute

„Und Sie sprechen von einer "gemeinsamen Verantwortung", aber mit den 100 Mrd., die die #Grüne​n in den Klima- und Transformationsfonds hineinverhandelt haben, konnten sie mehr durchsetzen *als je in der Ampel*! Das ist nicht gerade der Beweis eines großen Verhandlungsgeschicks der #Union, oder?“

#Grüne fordern immer wieder gerne ganz empört Feuerwerksverbote, nur um dann Milliardensummen für die Rüstungsindustrie und Deutschlands neonationalistische Militärmachtsambitionen zustimmen zu wollen (nur das Kanonenfutter sollen am besten andere sein).

Das ist dann nicht nur das übliche Greenwashing, das man von ihnen kennt, sondern eine ganz aktive Klimazerstörungspolitik. Aber gut, das überrascht dann auch nicht mehr bei dieser erzneoliberalen, rechtspopulistischen Mini-CDU für privilegierte Ökohipster*innen.

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@GrueneBundestag Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

Antwortete im Thread

@katdro Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne

#cdu_csu, #SPD + #Grüne haben sich geeinigt:
1. Zusätzliche Mittel für Sicherheit / Verteidigung (über 1% des #BIP) sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder: Strukturelles Defizit von 0,35% möglich.
3. Alle Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur (500 Mrd.€) unterliegen der "Zusätzlichkeit".
4. 100 Mrd.€ gehen in den Klima- und Transformationsfonds #KTF.

tagesspiegel.de/politik/100-mi

Der Tagesspiegel · 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigtVon Felix Kiefer
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Grüße aus dem Januar 2023.

jacobin.de/artikel/was-die-kli

"Doch Robert #Habeck hat sich nicht bloß »verrechnet« [...]. RWE hat für ihn die Rechnung gemacht. Denn es geht nicht um das bessere Argument, es geht um Macht. Und um politische Kompromisse, die das Geschäft sichern.
Wenn die Bewegung das nicht hier in Lützerath begreift, dann wird sie es nie begreifen. [...] Die #Grüne'n werden die Bewegung immer wieder verraten und die einzige Antwort darauf ist der Aufbau von Gegenmacht."

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JACOBIN Magazin · Was die Klimagerechtigkeitsbewegung aus Lützerath lernen sollteSeit Jahrzehnten hat die Klimabewegung die Argumente auf ihrer Seite. Die Räumung von Lützerath zeigt: Mit Diskurshoheit allein gewinnt man nicht.